legte der 47-jährige Monarch den Grundstein für den Bau einer Autobahn, in Fez für die Sanierung der Altstadt und ein Universitätskrankenhaus sowie einem Technik-[extern] Industriepark. Um weitaus größere Dimensionen ging es wenige Tage danach im Norden Marokkos.
In der Nähe von TangerMed, dem erst 2007 eröffneten Mittelmeer-Containerhafen, wird für knapp 3 Milliarden Dollar
eine neue Stadt
Ein Megaprojekt mit 30.000 Wohneinheiten für insgesamt 150.000 Bewohner, die angeblich 2020 einziehen können. Ebenfalls in der Region Tanger hatte der König einen Tag zuvor den Grundstein für eine 5000 Hektar große Industriezone gelegt, in der in 20 Jahren 300.000 Menschen arbeiten sollen. Darunter auch ein
Automobilwerk
von Nissan-Renault, das 400.000 Wagen jährlich produzieren will.
Gigantische Industrievorhaben, die sonst, außer in China vielleicht, kaum mehr möglich sind. Mit ihnen versucht man, die typischen Probleme eines unterentwickelten Landes zu lösen: Hohe Arbeitslosigkeit (offiziell zwar
unter 10 Prozent
, in Wirklichkeit jedoch mehr als das Doppelte) und ein viel zu niedriger Altersdurchschnitt der Bevölkerung. Über die Hälfte sind
unter 25 Jahre
, für die es bisher keine ausreichenden Arbeitsplätze gab.
"Die Veränderung seit dem Beginn der Regentschaft von Mohammed VI. sind enorm", meint
Khalid Amine
, Professor an der Universität Tetouan, "Sie beschränken sich nicht nur auf die Ökonomie, sondern sind auch sozialer und politischer Natur." Er meint damit beispielsweise die
Reformierung der Familiengesetzes
, das der Frau wesentlich
mehr Rechte als zuvor einräumt
und für die meisten andern arabischen Ländern revolutionär ist.
Oder auch das Programm zur Beseitigung von Elendsvierteln. Bisher sind
30 Städte "Slum frei" erklärt worden
. 2009 sollen weitere 50.000 dieser Hüttendörfer verschwinden und deren Bewohner in Neubauten umgesiedelt werden. Diese soziale Maßnahme hat allerdings auch politische Gründe. Die Attentäter der Bombenanschläge in Casablanca vom Mai 2003, bei denen 43 Menschen starben, kamen aus derartigen Elendsquartieren. Mit dem Ende dieser Viertel will man den radikalen Islamisten eine Rekrutierungsbasis nehmen (
Arabisches Königreich auf dem Weg in die Moderne
).
Eine etwas verspätete soziale Ergänzung zur
Verschärfung des Anti-Terrorgesetzes
, das vom Parlament nur 11 Tage nach den Ereignissen von Casablanca verabschiedet worden war. Menschenrechtsorganisationen hatten gegen die Gesetzesänderung, die Terrorismus wesentlich weiter fasst und die Todesstrafe für mehr Delikte vorschreibt, scharf
protestiert
. Für viele bedeutete das einen Rückschritt der Liberalisierung Marokkos, die mit der Thronbesteigung Mohammed VI. nach dem Tod seines diktatorischen Vaters Hassan II. im Juli 1999 verbunden war.
Dabei hatte alles so gut angefangen: Der neue Regent, der als König der Armen bezeichnet wurde, entließ politische Häftlinge, bat persönlich im Exil lebende zurückzukommen und gab ihnen Aufgaben bei der Neugestaltung des Landes an. Zudem wurde eine "Wahrheits- und Versöhnungskommission" gebildet, um die Menschenrechtsverletzungen der "bleiernen Zeit" (1956-1999) unter Hassan II. aufzuarbeiten (
Auf die Erinnerung der Opfer angewiesen
). Die Anhörungen dieser Kommission wurden live im nationalen Fernsehen übertragen. "Im Vergleich zu anderen arabischen Ländern", meint
Abdelhay Moudden
, Politikwissenschaftler und ehemaliges Mitglied der Wahrheitskommission, "war das marokkanische Vorgehen ein unglaublicher Schritt. Keiner der Machthaber in Ägypten, Saudi-Arabien oder Syrien würde eine derartige Kommission bei sich dulden."
Schwieriger Weg in die Demokratie
Von dieser Aufbruchsstimmung ist heute nur mehr wenig zu spüren. Immer wieder werden Journalisten und Blogger verhaftet. Zuletzt sogar ein Jugendlicher, der "Gott, Nation und F.C. Barcelona (statt König)" an die Schultafel
schrieb
. Die meisten von ihnen kommen zwar, oft durch den Einfluss des Königs,
wieder frei
oder ihre Strafen werden in zweiter Instanz auf ein Minimum reduziert. Trotzdem würde gerade die Affäre um den Jugendlichen und seinem Lieblingsfußballclub, so Youssef Jebri, ein in Paris lebender marokkanischer Autor, "deutlich den mangelnden Respekt für grundsätzliche Freiheiten in Marokko zeigen."
Tatsächlich ist es nicht so einfach, wie es für Europäer scheinen mag, die ihre demokratischen Standards als Maßstab nehmen. "Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass sich Marokko in einem Übergangsstadium befindet", erklärt Khalid Amine, Uni-Professor und Veranstalter der
Internationalen Tanger-Konferenz
. "Natürlich ist Marokko noch keine Demokratie, aber es befindet sich auf dem Weg dazu, obwohl es einige immer wieder zu verhindern versuchen."
Ganz ähnlich sieht es Abdelahy Moudden, das ehemalige Mitglied der marokkanischen Wahrheitskommission. "Die Gruppe der Liberalisierungsgegner, die hinter den Kulissen sabotiert, ist sehr heterogen. Dazu gehören konservative Monarchisten im Justizwesen oder in anderen Teilen der Staatsbürokratie. Aber auch Industrielle und säkulare Militärs, die den althergebrachten Status Quo, auch gegen jede Religiosität verteidigen." Dies würde die überharten
Urteile
mancher Richter erklären , die offensichtlich nicht wahr haben wollen, dass die Zeit Hassan II., in der jede Kritik strikt verboten war, längst zu Ende ist. Und das, obwohl ihre Urteile vom König selbst oder anderen übergeordneten Institutionen mehrfach revidiert wurden.
Eine andere Gruppe, der die Öffnung Marokkos zu schnell ist oder die sie möglichst verhindern möchte, sind die Islamisten. Um ihren Einfluss einzudämmen, strukturierte der König, der gleichzeitig auch Oberhaupt der Gläubigen ist, im letzten Jahr den religiösen Sektor neu, um mehr Kontrolle über Imame und Glaubensinhalte zu haben. Die moderaten Islamisten sitzen im Parlament. Die
Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung
(PDJ) hat 46 von 325 Sitzen. Viele der Radikaleren sind im Gefängnis oder stehen unter Beobachtung. Zu letzteren zählt die Bewegung "Gerechtigkeit und Spiritualität" von
Nadia Yassine
. Offiziell tritt sie für Demokratie ein, aber als Ideal "kommt die Gesellschaft zur Zeit des Propheten meinen Vorstellungen sehr nahe" (
"Die Rolle der Frau muss sich ändern"
). Ausländische Kulturinstitute dürften es unter ihrer Aegide schwer haben. Restaurants und Bars, die Alkohol ausschenken, sollte es möglichst nicht geben. "Aber die Leute müssen selbst entscheiden, was gut für sie ist", sagt die verheiratete Frau und Mutter.
Ihre Bewegung, offiziell nur geduldet, könnte einer der Nutznießer sein, sollte der von Mohammed VI. initiierte ökonomische Aufbruch des Landes nicht gelingen. Mittlerweile sind die ersten Vorboten der internationalen Krise auch in Marokko angekommen. Der japanische Autokonzern
Nissan
zog Mitte Januar seine Beteiligung am neuen Autowerk zurück. Nun baut Renault alleine, eine wesentlich kleinere Fabrik.
"Noch immer können wir uns Marokkaner im Vergleich zu anderen arabischen Ländern ziemlich gut fühlen", sagt Abdelhay Moudden leicht süffisant. "Aber wir brauchen neue Reformen", meint er jedoch ernsthaft. Man müsste das Strafgesetzbuch überarbeiten und die gesellschaftliche Diskussion intensivieren. "Ein Menschenrechtsrat hat ja bereits angefangen zu arbeiten", fügt er abschließend hinzu.
Khalid Amine, sein Professorenkollege, plädiert für eine Reaktivierung der politischen Kultur. "Die Beteiligung bei den letzten Wahlen 2007 lag bei 37 Prozent, was untragbar ist. Die politischen Parteien müssen sich rehabilitieren und den Menschen endlich wieder zuhören." Ob Reformen oder politische Willensbildung – ohne Mohammed VI. geht nichts. Ein neuer
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Gesetzentwurf zur häuslichen Gewalt
zugunsten der Rechte der Frauen wird sich erneut nur durch den Einfluss des Königs durchsetzten lassen. Im August 2008
gründete
sich eine neue Partei, die "Bewegung aller Demokraten" (MTD). Ein Bündnis aus fünf bereits bestehenden Parteien, das im Parlament gegen die islamistische PJD den uneingeschränkten Weg für Liberalisierung frei machen will. Selbstverständlich wird die MTD auch sehr wohlwollend vom König unterstützt.
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